Am 05.10.2016 traf der Bundesgerichtshof ein für die Mietzahlungspraxis im Wohnraummietrecht weitreichendes Urteil.

In nahezu jedem Mietvertrag ist die Regelung enthalten, dass die monatlichen Mieten bis spätestens zum 3. Werktag eines jeden Monats von dem Mieter zu entrichten sind, wobei es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung auf den Eingang des Geldes auf dem Vermieterkonto ankommt.

Diese Klausel, nach welcher der Zahlungseingang beim Vermieter, nicht der Zeitpunkt der Einzahlung oder Überweisung maßgeblich sein soll, hat der Bundesgerichtshof jetzt in Wohnraummietverträgen für unwirksam erklärt.

Begründet wird dies damit, dass die gesetzliche Regelung des § 556b Abs. 1 BGB auf die Entrichtung der Miete spätestens bis zum 3. Werktag des Monats abstellt und das Geld auch entrichtet sei, wenn dieses von dem gedeckten Konto des Mieters abgehe. Wann das Geld letztlich auf dem Konto des Vermieters eingehe, könne von Faktoren, wie einer Verzögerung seitens der Bank, abhängen, auf die der Mieter keinen Einfluss habe. Dies könne jedoch nicht zu Lasten des Mieters gehen.

Ausreichend sei, dass der Mieter rechtzeitig alles getan habe, was seinerseits erforderlich ist, um den Vermieter zu befriedigen. Hierfür genüge es, dass der Überweisungsauftrag oder die Einzahlung vor Fristablauf bei der Bank eingereicht werde und das Konto des Mieters die erforderliche Deckung für die Ausführung der Überweisung aufweise. Die Gutschrift des Überweisungsbetrages auf dem Empfängerkonto hingegen gehört nicht mehr zu der geschuldeten Leistungshandlung des Mieters. Die Mietzahlung wird somit zur qualifizierten Schickschuld.

Für die Praxis bedeutet dies, dass künftig vor dem Ausspruch fristloser Kündigungen aufgrund unpünktlicher oder ausbleibender Mietzahlungen länger zugewartet werden muss, damit geprüft werden kann, ob die Miete nach dem 3. Werktag auf dem Vermieterkonto eingegangen ist.

Diese Rechtsprechung gilt nur für die Wohnraum-, nicht für die Geschäftsraummiete.