Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 01.08.2013 entschieden, dass keine Mängelansprüche des Bestellers bestehen, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt wird, also als Schwarzarbeit. Der Ausgangsfall Der Entscheidung lag folgender Fall zu Grunde. [...]

Von |2020-06-24T16:20:31+02:00April 28th, 2020|Alles, Baurecht, Zivilrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

Eigenbedarf und Sozialklausel – eine Klarstellung des Bundesgerichtshofs

In einem vielschichtigen Urteil hat der für Wohnraummietrechtsachen zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 11.12.2019 zur Frage der Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen und zur Anwendung der den Mieter schützenden Sozialklausel erneut klar Position für das Eigentum des Vermieters bezogen. Dem Urteil lag eine Eigenbedarfskündigung eines Vermieters zugrunde, der ein Haus mit mehreren Wohnungen erworben hatte, von [...]

Von |2020-06-24T16:20:48+02:00April 27th, 2020|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Eigenbedarf und Sozialklausel – eine Klarstellung des Bundesgerichtshofs

Kein Vorwegabzug bei Umlage der Grundsteuer in gemischt genutzten Objekten

In einer Entscheidung vom Mai 2017 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Vorwegabzug bei der Umlage der Grundsteuer im Rahmen der Betriebskostenabrechnung erforderlich ist, wenn ein Objekt teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzt wird. Bislang wurde die Auffassung vertreten, dass ein Vorwegabzug anhand der Jahresrohmiete, die bei gewerblich genutzten Räumen [...]

Von |2019-08-12T09:06:26+02:00November 20th, 2016|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Kein Vorwegabzug bei Umlage der Grundsteuer in gemischt genutzten Objekten

BGH ändert Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturklauseln bei unrenovierter Wohnung und Quotenabgeltungsklauseln

Über Jahrzehnte hinweg hat der BGH Schönheitsreparaturklauseln bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung unter der Maßgabe für wirksam gehalten, dass die Frist zur Durchführung der Schönheitsreparaturen erst ab Übernahme der Wohnung und nicht ab der letzten Renovierung berechnet wird. Von dieser Rechtsprechung hat sich der BGH jetzt abgewandt und in seinem Urteil vom 18.03.2015 entschieden, dass [...]

Von |2019-05-15T17:08:25+02:00September 29th, 2015|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für BGH ändert Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturklauseln bei unrenovierter Wohnung und Quotenabgeltungsklauseln