BGH-Urteil: Gewinnbringende Untervermietung ist unzulässig – Was Mieter und Vermieter jetzt wissen müssen
BGH setzt klare Grenzen: Untervermietung darf nicht zum Geschäftsmodell werden Die Untervermietung der eigenen Wohnung ist in Zeiten knappen Wohnraums und hoher Mieten, insbesondere in Ballungsgebieten, eine beliebte Möglichkeit, die eigenen Wohnkosten zu senken. Viele Mieter nutzen die Gelegenheit, bei längeren Auslandsaufenthalten oder berufsbedingten Abwesenheiten, ihre Wohnung unterzuvermieten. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun in einem wegweisenden Urteil (Az. VIII ZR 228/23 [...]
Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag unwirksam – BAG-Urteil 5 AZR 108/25
Die Kündigung ist ausgesprochen, und oft ist der erste Gedanke des Arbeitgebers: „Ich stelle den Mitarbeiter sofort frei." Doch das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einem aktuellen Urteil (Az. 5 AZR 108/25) vom 25. März 2026 eine klare rote Linie gezogen. Pauschale Freistellungsklauseln im Arbeitsvertrag sind regelmäßig unwirksam. Der Beschäftigungsanspruch wiegt schwerer Im gekündigten Arbeitsverhältnis haben Arbeitnehmer grundsätzlich ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf [...]
Kündigung per Einwurf-Einschreiben: Kein Beweis mehr – BAG-Urteil 2026
Das Einwurf-Einschreiben galt über Jahre hinweg als Standardlösung für die Zustellung arbeitsrechtlicher Schreiben. Insbesondere Kündigungen wurden häufig auf diesem Weg versandt, um den Zugang beim Arbeitnehmer nachweisen zu können. Doch mit dem aktuellen Urteil vom 7. Mai 2026 (Az. 2 AZR 184/25) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine für Arbeitgeber äußerst relevante Entscheidung getroffen: Das Einwurf-Einschreiben reicht künftig nicht mehr aus, um den [...]
Einwurf-Einschreiben reicht nicht mehr aus: BAG-Urteil 2026 zwingt Arbeitgeber zum Umdenken
Einwurf-Einschreiben reicht als Zugangsnachweis nicht mehr aus In der arbeitsrechtlichen Praxis war das Einwurf-Einschreiben lange Zeit ein beliebtes Mittel, um den Zugang wichtiger Dokumente wie Kündigungen oder Einladungen zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) nachzuweisen. Mit dem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 7. Mai 2026 (Az. 2 AZR 184/25) gehört diese Praxis nun endgültig der Vergangenheit an. Das Gericht entschied, dass ein Einwurf-Einschreiben [...]
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