BAG-Urteil: Kein Anscheinsbeweis mehr durch Einwurfeinschreiben bei Kündigung
BAG-Urteil: Der Tod des Einwurfeinschreibens als Kündigungsnachweis In der arbeitsrechtlichen Praxis galt das Einwurfeinschreiben lange Zeit als sicherer Weg, um den Zugang wichtiger Dokumente wie Kündigungen oder Einladungen zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) nachzuweisen. Doch ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 7. Mai 2026 (Az. 2 AZR 184/25) ändert dies nun grundlegend. Kein Anscheinsbeweis mehr für den Zugang Das BAG hat entschieden, [...]
BGH-Urteil: Untervermietung mit Gewinn ist unzulässig – Was Mieter und Vermieter wissen müssen
Der BGH hat mit Urteil vom 28. Januar 2026 (Az. VIII ZR 228/23) entschieden: Mieter dürfen mit der Untervermietung keinen Gewinn erzielen, der über ihre eigenen Wohnkosten hinausgeht. Verstöße berechtigen zur Kündigung.
Streit um Blitzer-Rohmessdaten: BGH soll endlich Klarheit schaffen
Viele Blitzer speichern keine Rohmessdaten mehr. Der BGH soll nun klären, ob das mit dem Recht auf ein faires Verfahren vereinbar ist. Was bedeutet das für Betroffene?
Zweitunfall mindert Schadensersatz nicht – BGH stärkt Rechte von Unfallgeschädigten
BGH, Az. VI ZR 100/25 (31.03.2026): Ein Zweitunfall mindert den Schadensersatzanspruch gegen den Erstschädiger bei fiktiver Abrechnung nicht. ADVOCA Rechtsanwälte erklärt das Urteil.
BAG-Urteil: Kein Anscheinsbeweis mehr durch Einwurfeinschreiben bei Kündigung
Das BAG hat am 7. Mai 2026 (Az. 2 AZR 184/25) entschieden: Ein Einwurfeinschreiben begründet keinen Anscheinsbeweis mehr für den Zugang einer Kündigung. Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen.
BGH stärkt Unfallopfer: Keine überzogenen Anforderungen beim Haushaltsführungsschaden
Der BGH (Az. VI ZR 24/25) hat die Rechte von Unfallgeschädigten beim Haushaltsführungsschaden gestärkt: Keine minutiöse Aufschlüsselung nötig, fiktive Abrechnung auch ohne Haushaltshilfe möglich.
BAG-Urteil: Pauschale Freistellungsklauseln nach Kündigung sind unwirksam
Das BAG (Az. 5 AZR 108/25) hat entschieden: Pauschale Freistellungsklauseln in Arbeitsverträgen sind als AGB unwirksam. Arbeitnehmer haben ein Recht auf Weiterbeschäftigung bis zum letzten Tag.
Kündigung per Einwurf-Einschreiben: Kein sicherer Zugang mehr!
Wann gilt eine Kündigung als sicher zugestellt? Bisher war das Einwurf-Einschreiben für viele Arbeitgeber das Mittel der Wahl. Doch ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 7. Mai 2026 (Az. 2 AZR 184/25) rüttelt an dieser Praxis. Das Gericht bestätigte die Auffassung der Vorinstanz, dass das digitale Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post nicht mehr ausreicht, um einen Anscheinsbeweis für den Zugang zu begründen. [...]
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