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Bekommt der Wurstdieb auch etwas vom Erbe?

Das nahegelegene Landgericht Mosbach musste sich vor einiger Zeit mit einem merkwürdigen Erbrechtsstreit befassen, in dem es die ältere Rechtsprechung des BGH bestätigte. In dem Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen 2 O 182/13 hatte der enterbte Sohn nach dem Tod seines Vaters seinen Pflichtteil eingeklagt. Die Eltern hatten ihn mit einem notariellen Testament zuvor bereits enterbt [...]

Von |2019-05-15T16:48:41+02:00März 20th, 2018|Alles, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Bekommt der Wurstdieb auch etwas vom Erbe?

Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen bei beschädigter Wohnung

Gemäß § 548 Abs. 1 BGB verjähren Ansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache nach deren Rückgabe innerhalb der kurzen Frist von sechs Monaten. Daher gibt es in Mietverträgen immer wieder formularvertragliche Klauseln, die diese gesetzlich geregelte Verjährungsfrist verlängern sollen. In seinem Urteil vom 08.11.2017 hatte der für das Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs [...]

Von |2019-05-15T16:48:15+02:00März 20th, 2018|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen bei beschädigter Wohnung

Unwirksamkeit der Kündigung eines Schwebehinderten ohne vorherige Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehinderten-Vertretung

Aus aktuellem Anlass gestatten wir uns auf den seit dem vergangenen Jahr geltenden § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX hinzuweisen, wonach die Kündigung eines Schwerbehinderten der vorherigen Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung durch den Arbeitgeber bedarf. Das gilt auch für gleichgestellte Arbeitnehmer sowie für jede Art von Kündigung, also ordentliche, außerordentliche und auch [...]

Von |2019-05-15T16:47:37+02:00März 20th, 2018|Alles, Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Unwirksamkeit der Kündigung eines Schwebehinderten ohne vorherige Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehinderten-Vertretung

Keine gleichzeitige Vollstreckung von Fahrverboten mehr

Wurden gegen einen Fahrerlaubnisinhaber wegen verschiedener Verkehrsverstöße mehrere Fahrverbote verhängt, so konnte der Betroffene es bislang so einrichten, dass die Fahrverbote gleichzeitig vollstreckt wurden. Hatte er also beispielsweise zwei Fahrverbote zu je einem Monat, so konnte er diese gleichzeitig ableisten und hatte dadurch letztlich nur einen Monat Fahrverbot. Der Gesetzgeber hat dies nunmehr unterbunden, indem [...]

Von |2019-05-15T16:47:03+02:00März 20th, 2018|Alles, Verkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für Keine gleichzeitige Vollstreckung von Fahrverboten mehr

Neues Bauvertragsrecht seit 01.01.2018

Was lange währt wird endlich – gut? Bereits seit vielen Jahren ist klar, dass die Regelungen für den Werkvertrag, welche das BGB anbietet, für den Bauvertrag nicht völlig befriedigend sind. Große Auftraggeber und Anbieter von Bauleistungen haben darauf reagiert, indem schon vor Jahrzehnten die VOB/B geschaffen wurde, welche bei Großbauvorhaben in der Regel Anwendung findet. [...]

Von |2019-05-15T16:46:07+02:00März 20th, 2018|Alles, Bauvertrag-Werkvertrag|Kommentare deaktiviert für Neues Bauvertragsrecht seit 01.01.2018

Ersatz von Aus- und Wiedereinbaukosten beim Kaufvertrag ab 01.01.2018

Die Problematik ist vielen bekannt: Es wurde ein relativ geringwertiges Teil geliefert und tief in eine Maschine eingebaut. Nach einiger Zeit stellt sich heraus, dass das Teil mangelhaft ist und eine Ersatzlieferung wird gefordert. Während das mangelhafte Teil nur wenige Euro kostet, ist der Aus- und Wiedereinbau mit erheblichem Aufwand verbunden. Das rechtliche Problem ist [...]

Von |2019-05-15T16:50:32+02:00März 20th, 2018|Alles, Kaufrecht|Kommentare deaktiviert für Ersatz von Aus- und Wiedereinbaukosten beim Kaufvertrag ab 01.01.2018

Behindertentestament und Testamentsvollstrecker

Bundesgerichtshof, Az. XII ZB 614/16, Beschluss vom 10.05.2017 Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in der vorgenannten Entscheidung mit einer Angelegenheit zu tun, in welcher die Eltern ein gemeinsames Testament verfasst haben. Die Eheleute hatten insgesamt fünf Kinder. Zwei der Kinder waren behindert. Um diese behinderten Kinder auch im Erbrecht zu schützen, haben die Eltern ein sogenanntes [...]

Von |2019-05-15T16:50:05+02:00März 20th, 2018|Alles, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Behindertentestament und Testamentsvollstrecker

Verbindlichkeit einer unbilligen Arbeitgeberweisung

Bisher hat der 5. Senat des BAG in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass Arbeitnehmer auch unbilligen Weisungen ihres Arbeitgebers Folge leisten müssen, und zwar so lange, bis sie vor Gericht obsiegen. Nunmehr beabsichtigt der 10. Senat die Auffassung zu vertreten, dass der Arbeitnehmer eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn [...]

Von |2019-05-15T16:49:38+02:00März 20th, 2018|Alles, Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Verbindlichkeit einer unbilligen Arbeitgeberweisung

Kein Vorwegabzug bei Umlage der Grundsteuer in gemischt genutzten Objekten

In einer Entscheidung vom Mai 2017 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Vorwegabzug bei der Umlage der Grundsteuer im Rahmen der Betriebskostenabrechnung erforderlich ist, wenn ein Objekt teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzt wird. Bislang wurde die Auffassung vertreten, dass ein Vorwegabzug anhand der Jahresrohmiete, die bei gewerblich genutzten Räumen [...]

Von |2019-05-15T16:49:12+02:00März 20th, 2018|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Kein Vorwegabzug bei Umlage der Grundsteuer in gemischt genutzten Objekten

Geldzuwendungen für Pflege der Erblasserin

In seinem Urteil vom 16.05.2017 hat sich das OLG Karlsruhe mit der Frage beschäftigt, ob eine Familienangehörige, welche zu Lebzeiten ihrer Mutter für die Pflege von ihr Geldzuwendungen erhalten hat, diese nach dem Tod der Mutter an den Bruder als Alleinerben herausgeben muss. Die Mutter war nach einem Schlaganfall halbseitig gelähmt und wurde in dem [...]

Von |2019-05-15T16:52:14+02:00März 20th, 2018|Alles, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Geldzuwendungen für Pflege der Erblasserin
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