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Sittenwidriges Testament – Erbe mit Besuchspflicht

Das OLG Frankfurt hatte in einem Beschluss vom 05.02.2019 (Az. 20 W 98/18) über die Wirksamkeit bzw. Sittenwidrigkeit eines Testaments zu entscheiden, in dem der Erblasser seine Enkel unter der Bedingung zu Erben eingesetzt hatte, dass ihn die Enkel regelmäßig (mindestens 6 x im Jahr) besuchen. Der Erblasser hatte hier ein handgeschriebenes Testament errichtet, in [...]

Von |2019-08-12T09:38:45+02:00August 12th, 2019|Alles, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Sittenwidriges Testament – Erbe mit Besuchspflicht

Eigenbedarfskündigung für Nutzung als Ferienwohnung zulässig

Der Bundesgerichtshof hatte im Jahre 2018 über die Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung eines Vermieters zu entscheiden, die dieser aussprach, da die dem Mieter überlassene Wohnung durchschnittlich zwei Mal jährlich für ein bis zwei Wochen als Ferienwohnung für die Kinder des Vermieters mit deren Familien benötigt werde. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied den Fall zu Gunsten [...]

Von |2019-08-12T09:37:01+02:00Juli 12th, 2019|Alles, Miete/Pacht/Leasing, Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Eigenbedarfskündigung für Nutzung als Ferienwohnung zulässig

Bauunternehmer muss auf widersprüchliche Vorgaben des Bauherrn hinweisen

Das OLG Schleswig hat im letzten Jahr dem BGH einen interessanten Fall im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde vorgelegt. Ein Erdbauunternehmer hatte den Auftrag erhalten, die Baugrube für ein Café auszuheben. Nach einer übergebenen Bauzeichnung sollte die Kelleroberkante ebenerdig abschließen. Allerdings gab der Bauleiter des Bauherrn den Nullpunkt und damit die Baugrubentiefe falsch vor. Als der Fertigteilkeller [...]

Von |2019-08-12T09:35:50+02:00Juni 12th, 2019|Alles, Baurecht, Bauvertrag-Werkvertrag|Kommentare deaktiviert für Bauunternehmer muss auf widersprüchliche Vorgaben des Bauherrn hinweisen

Grundsätzliches zum Widerrufsrecht – Regelfall oder Ausnahme?

Sei es der Kauf eines Staubsaugers auf einer Messe, eines Pkws beim Händler oder auch der einer neuen Küche: Regelmäßig erscheinen Mandanten mit der festen Überzeugung, dass jeder Vertrag widerrufbar sei. Dies ist falsch. Grundsätzlich gilt: pacta sunt servanda. Vertrag ist Vertrag und der ist einzuhalten. Ein Widerrufsrecht besteht zum einen bei Geschäften zwischen Unternehmern [...]

Von |2019-08-12T09:34:31+02:00April 12th, 2019|Alles, Zivilrecht|Kommentare deaktiviert für Grundsätzliches zum Widerrufsrecht – Regelfall oder Ausnahme?

Verpflichtung der Erben gegenüber den Pflichtteilsberechtigten bei Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 13.09.2018 (Az. I ZB 109/17) zu der Frage Stellung genommen, in welchem Umfang ein Erbe bei der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses für die Pflichtteilsberechtigten mitwirken muss. Hintergrund für die Entscheidung des BGH  war eine Zwangsgeldfestsetzung gegenüber dem Erben wegen ungenügender Mitwirkung. Ein Zwangsgeld kann jedoch dann nicht [...]

Von |2019-08-12T09:32:49+02:00März 12th, 2019|Alles, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Verpflichtung der Erben gegenüber den Pflichtteilsberechtigten bei Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Aufgepasst bei Bedenkenhinweisen!

Wie ein ordnungsgemäßer Bedenkenhinweis auszusehen hat, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg in einem Urteil vom 28.09.2018, Az.: 11 U 128/17 zu entscheiden. Ein Arzt hatte einen Generalunternehmer mit dem Ausbau seiner Praxis beauftragt. Die Fachplanungsfirma des Arztes hatte einen Design-PVC-Bodenbelag ausgeschrieben. Nach Aufnahme seines Praxisbetriebes beanstandete der Arzt nun den Bodenbelag wegen zahlreicher Dellen bzw. [...]

Von |2019-08-12T09:31:32+02:00Februar 12th, 2019|Alles, Baurecht, Bauvertrag-Werkvertrag, Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Aufgepasst bei Bedenkenhinweisen!

Fensterreinigung ist Mietersache

Vor Kurzem hatte der Bundesgerichtshof einen Fall zu entscheiden, in welchem der Mieter eine Loftwohnung in einem ehemaligen Fabrikgebäude angemietet hatte, die über eine großflächige Fensterfront verfügte, von der sich nur ein Teil öffnen lässt. Der Vermieter hatte auf freiwilliger Basis zwei Mal im Jahr die Reinigung der Außenflächen der Fenster auf eigene Kosten vornehmen [...]

Von |2019-08-12T09:29:47+02:00Januar 12th, 2019|Alles, Miete/Pacht/Leasing, Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Fensterreinigung ist Mietersache

Führt die Tatsache, dass ein Handwerksbetrieb nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist dazu, dass ein Bauvertrag nichtig ist?

Andere (Bundes-) Länder, andere (Rechts-) Sitten: So stellt man fest, wenn man zwei jüngst veröffentlichte Urteile des OLG Frankfurt bzw. des Kammergerichts Berlin (KG) liest. Bei beiden Urteilen ging es um die Frage, ob ein Verstoß gegen das SchwarzArbG in der Form, dass ein Betrieb nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist, zur Nichtigkeit des Bauvertrages [...]

Von |2019-08-12T09:27:44+02:00Dezember 12th, 2018|Alles, Baurecht, Bauvertrag-Werkvertrag|Kommentare deaktiviert für Führt die Tatsache, dass ein Handwerksbetrieb nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist dazu, dass ein Bauvertrag nichtig ist?

Verkauf der Immobilie durch den Vorerben

Das Oberlandesgericht Köln hat am 18.09.2018 eine interessante Entscheidung in Bezug auf eine Teilungsversteigerung einer im Nachlass befindlichen Immobilie durch den überlebenden Ehegatten als Vorerben gegen den Willen der als Nacherben eingesetzten Kinder getroffen (vgl. OLG Köln 3 W 36/18). Nach wie vor errichten Eheleute ein gemeinschaftliches Testament dergestalt, dass sie sich gegenseitig zu Vorerben [...]

Von |2019-08-12T09:23:36+02:00Dezember 12th, 2018|Alles, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Verkauf der Immobilie durch den Vorerben

Erlaubnispflicht für Wohnimmobilienverwalter ab 01.08.2018

Was lange schon zum Schutz von Wohnungseigentum gefordert wurde, ist nunmehr zum 01.08.2018 Gesetz geworden: Anders als bisher, muss der Wohnimmobilienverwalter für seine gewerbliche Tätigkeit seit diesem Stichtag eine Erlaubnis gemäß § 34c GewO bei der zuständigen Behörde einholen; eine einfache Gewerbeanmeldung, wie bisher, reicht nicht mehr. Immobilienverwalter, die nur geschäftlich genutzte Immobilien verwalten, sind [...]

Von |2019-08-12T09:19:13+02:00November 12th, 2018|Alles, Miete/Pacht/Leasing, Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Erlaubnispflicht für Wohnimmobilienverwalter ab 01.08.2018
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