Kündigung per Einwurf-Einschreiben: Kein sicherer Zugang mehr!
Das BAG-Urteil vom 7. Mai 2026 (Az. 2 AZR 184/25) kippt die Beweiskraft des Einwurf-Einschreibens. Arbeitgeber müssen ihre Zustellungspraxis anpassen.
BAG-Urteil: Pauschale Freistellungsklauseln nach Kündigung sind unwirksam
Fast jeder Arbeitnehmer kennt die Situation: Die Kündigung liegt auf dem Tisch – und im gleichen Atemzug wird man „unwiderruflich freigestellt". Kein Zugang mehr zum Büro, keine E-Mails, der Dienstwagen wird eingezogen. Viele halten das für normal. Doch ein wegweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25. März 2026 (Az. 5 AZR 108/25) stellt diese gängige Praxis auf den Kopf. Der Fall: Vertriebsleiter [...]
BGH stärkt Unfallopfer: Keine überzogenen Anforderungen beim Haushaltsführungsschaden
Der Haushaltsführungsschaden gehört nach einem Verkehrsunfall zu den Schadenspositionen, die in der Praxis oft schwer durchzusetzen sind. Versicherer und Instanzgerichte stellen häufig hohe Anforderungen an die Darlegung der unfallbedingten Einschränkungen im Haushalt. Mit einem aktuellen Beschluss (Az. VI ZR 24/25 vom 14.10.2025) hat der Bundesgerichtshof (BGH) dieser Praxis nun eine klare Absage erteilt und die Rechte von Unfallopfern deutlich gestärkt. Der Fall: [...]
Zweitunfall mindert Schadensersatz nicht – BGH stärkt Rechte von Unfallgeschädigten
Ein Verkehrsunfall ist ärgerlich genug. Doch was passiert, wenn das beschädigte Fahrzeug kurz darauf in einen weiteren Unfall verwickelt wird? Mindert dieser Zweitunfall den Schadensersatzanspruch gegen den ersten Unfallverursacher? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu am 31.03.2026 (Az. VI ZR 100/25) ein klares und verbraucherfreundliches Urteil gefällt. Der Fall: Zwei Unfälle, ein Streit ums Geld In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte die [...]
Streit um Blitzer-Rohmessdaten: BGH soll endlich Klarheit schaffen
Viele Blitzer speichern keine Rohmessdaten mehr. Der BGH soll nun klären, ob das mit dem Recht auf ein faires Verfahren vereinbar ist. Was bedeutet das für Betroffene?
BGH-Urteil: Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall – Was steht Ihnen zu?
BGH-Urteil: Wann entfällt die Nutzungsausfallentschädigung nach einem Verkehrsunfall? Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall haben Geschädigte grundsätzlich Anspruch auf Ersatz ihres Schadens. Dazu gehört oft auch die sogenannte Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit, in der das beschädigte Fahrzeug repariert wird oder ein Ersatzfahrzeug beschafft werden muss. Doch was gilt, wenn der Geschädigte über einen Zweitwagen verfügt oder es sich um ein Leasingfahrzeug handelt? Ein aktuelles [...]
Werkstattrisiko nach Unfall: Wer zahlt? BGH stärkt Rechte der Geschädigten
Wer zahlt bei überhöhten Reparaturkosten nach einem Unfall? Der BGH schafft Klarheit zum Werkstattrisiko Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ist der Ärger oft groß. Noch größer wird er, wenn die gegnerische Haftpflichtversicherung die Reparaturkosten der Werkstatt nicht in voller Höhe übernehmen will, weil diese angeblich überhöht seien. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Reihe von Urteilen (u.a. Az. VI ZR 253/22, VI ZR [...]
Handy am Steuer 2026 – Was ist erlaubt, was verboten?
Das Handy am Steuer ist ein Dauerbrenner im Verkehrsrecht. Die Strafen sind hoch: 100 Euro Bußgeld und 1 Punkt in Flensburg drohen bereits beim einfachen Verstoß. Doch was genau gilt als „Benutzung" im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO? Neue Urteile aus den Jahren 2025 und 2026 bringen Klarheit – und einige Überraschungen. OLG Karlsruhe: Das bloße Umlagern ist kein Verstoß [...]
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