Die neuesten Grundsatzurteile des EuGH vom 06.11.2018 zum Urlaub

In zwei Fällen hat der EuGH entschieden, dass auch derjenige, der keinen Urlaubsantrag gestellt hat, nicht zwangsläufig den Anspruch auf Vergütung für die Resturlaubstage verliert. In beiden Fällen endeten die Beschäftigungsverhältnisse zu einem festgelegten Termin, beide Arbeitnehmer hatten ihren Urlaub nicht vollständig genommen und beanspruchten anschließend hierfür eine Entschädigung in Geld. Die Tatsache, dass - [...]

Von |2019-08-12T09:17:23+02:00Oktober 12th, 2018|Alles, Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Die neuesten Grundsatzurteile des EuGH vom 06.11.2018 zum Urlaub

Nicht in die Handwerksrolle eingetragen: Vertrag wegen Schwarzarbeit nichtig!

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat ein weiteres Urteil zur Frage, wann Schwarzarbeit vorliegt, gesprochen. Die Klägerin, welche von der Beklagten restlichen Werklohn verlangte, erbrachte Maler-, Tapezier-, Trockenbau-, Fliesenleger-, Fußboden-, und Rohbauarbeiten für die Beklagte. Sie hat ihre Arbeiten auf Stundenlohnbasis abgerechnet sowie das notwendige Material in Rechnung gestellt. Das OLG erkannte, dass Werkleistungen eines zulassungspflichtigen Handwerks [...]

Von |2019-08-12T09:09:13+02:00Mai 12th, 2018|Alles, Arbeitsrecht, Baurecht, Bauvertrag-Werkvertrag|Kommentare deaktiviert für Nicht in die Handwerksrolle eingetragen: Vertrag wegen Schwarzarbeit nichtig!

Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 01.08.2013 entschieden, dass keine Mängelansprüche des Bestellers bestehen, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt wird. Im zur Entscheidung stehenden Fall hatte die Klägerin den Beklagten beauftragt, [...]

Von |2019-05-19T10:08:21+02:00Mai 19th, 2013|Alles, Arbeitsrecht, Bauvertrag-Werkvertrag, Zivilrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit