Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 01.08.2013 entschieden, dass keine Mängelansprüche des Bestellers bestehen, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt wird, also als Schwarzarbeit. Der Ausgangsfall Der Entscheidung lag folgender Fall zu Grunde. [...]

Von |2020-06-24T16:20:31+02:00April 28th, 2020|Alles, Baurecht, Zivilrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

Nicht in die Handwerksrolle eingetragen: Vertrag wegen Schwarzarbeit nichtig!

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat ein weiteres Urteil zur Frage, wann Schwarzarbeit vorliegt, gesprochen. Die Klägerin, welche von der Beklagten restlichen Werklohn verlangte, erbrachte Maler-, Tapezier-, Trockenbau-, Fliesenleger-, Fußboden-, und Rohbauarbeiten für die Beklagte. Sie hat ihre Arbeiten auf Stundenlohnbasis abgerechnet sowie das notwendige Material in Rechnung gestellt. Das OLG erkannte, dass Werkleistungen eines zulassungspflichtigen Handwerks [...]

Von |2019-08-12T09:09:13+02:00Mai 12th, 2018|Alles, Arbeitsrecht, Baurecht|Kommentare deaktiviert für Nicht in die Handwerksrolle eingetragen: Vertrag wegen Schwarzarbeit nichtig!