Steuerbefreiung für Erben bei Haus

Gemäß § 13 ErbStG sind Häuser und Wohnräume mit einer Wohnfläche von bis zu 200 qm erbschaftssteuerfrei, wenn die Abkömmlinge des Erblassers / der Erblasserin das Familienheim unverzüglich nach dem Erbfall zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken in Gebrauch nehmen. In dem vorliegenden Urteil des Finanzhofs vom 28.05.2019 (Az. II R 37/16) gehörte zum Nachlass ein [...]

Von |2020-06-24T16:19:49+02:00Mai 4th, 2020|Alles, Baurecht, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Steuerbefreiung für Erben bei Haus

Führt die Tatsache, dass ein Handwerksbetrieb nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist dazu, dass ein Bauvertrag nichtig ist?

Andere (Bundes-) Länder, andere (Rechts-) Sitten: So stellt man fest, wenn man zwei jüngst veröffentlichte Urteile des OLG Frankfurt bzw. des Kammergerichts Berlin (KG) liest. Bei beiden Urteilen ging es um die Frage, ob ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitergesetz (kurz SchwarzArbG) in der Form, dass ein Betrieb nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist, zur Nichtigkeit [...]

Von |2020-06-24T16:20:14+02:00April 30th, 2020|Alles, Baurecht|Kommentare deaktiviert für Führt die Tatsache, dass ein Handwerksbetrieb nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist dazu, dass ein Bauvertrag nichtig ist?

Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 01.08.2013 entschieden, dass keine Mängelansprüche des Bestellers bestehen, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt wird, also als Schwarzarbeit. Der Ausgangsfall Der Entscheidung lag folgender Fall zu Grunde. [...]

Von |2020-06-24T16:20:31+02:00April 28th, 2020|Alles, Baurecht, Zivilrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

Bauunternehmer muss auf widersprüchliche Vorgaben des Bauherrn hinweisen

Das OLG Schleswig hat im letzten Jahr dem BGH einen interessanten Fall im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde vorgelegt. Ein Erdbauunternehmer hatte den Auftrag erhalten, die Baugrube für ein Café auszuheben. Nach einer übergebenen Bauzeichnung sollte die Kelleroberkante ebenerdig abschließen. Allerdings gab der Bauleiter des Bauherrn den Nullpunkt und damit die Baugrubentiefe falsch vor. Als der Fertigteilkeller [...]

Von |2019-08-12T09:35:50+02:00Juni 12th, 2019|Alles, Baurecht|Kommentare deaktiviert für Bauunternehmer muss auf widersprüchliche Vorgaben des Bauherrn hinweisen

Aufgepasst bei Bedenkenhinweisen!

Wie ein ordnungsgemäßer Bedenkenhinweis auszusehen hat, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg in einem Urteil vom 28.09.2018, Az.: 11 U 128/17 zu entscheiden. Ein Arzt hatte einen Generalunternehmer mit dem Ausbau seiner Praxis beauftragt. Die Fachplanungsfirma des Arztes hatte einen Design-PVC-Bodenbelag ausgeschrieben. Nach Aufnahme seines Praxisbetriebes beanstandete der Arzt nun den Bodenbelag wegen zahlreicher Dellen bzw. [...]

Von |2019-08-12T09:31:32+02:00Februar 12th, 2019|Alles, Baurecht, Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Aufgepasst bei Bedenkenhinweisen!

Die Haftung für Mängel ist verschuldensunabhängig

Das Oberlandesgericht Bamberg hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil, welches bereits 2017 verkündet worden war, gegen welches der BGH aber erst vor Kurzem die Revision zurückgewiesen hat, noch einmal klargestellt, dass der Werkunternehmer für Mängel haftet, auch wenn er diese nicht verschuldet hat. Oft ist die Ursache für einen Mangel ein Fehler in einem verwendeten [...]

Von |2019-08-12T09:13:52+02:00August 12th, 2018|Alles, Baurecht|Kommentare deaktiviert für Die Haftung für Mängel ist verschuldensunabhängig