Pflichtteil

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Bekommt der Wurstdieb auch etwas vom Erbe?

Das nahegelegene Landgericht Mosbach musste sich vor einiger Zeit mit einem merkwürdigen Erbrechtsstreit befassen, in dem es die ältere Rechtsprechung des BGH bestätigte. In dem Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen 2 O 182/13 hatte der enterbte Sohn nach dem Tod seines Vaters seinen Pflichtteil eingeklagt. Die Eltern hatten ihn mit einem notariellen Testament zuvor bereits enterbt [...]

Von |2019-05-15T16:48:41+02:00März 20th, 2018|Alles, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Bekommt der Wurstdieb auch etwas vom Erbe?

Auswirkungen einer unentgeltlichen Zuwendung auf den Pflichtteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 27.01.2010 über einen Fall entschieden, in welchem der Kläger nach dem Tod seiner Mutter gegen seine Schwester und deren Kinder Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht hat, nachdem er bereits zu Lebzeiten der Mutter aus den von ihr betriebenen Großhandel für Herrentextilien und Herrenaccessoires „im Wege der vorweggenommenen [...]

Von |2019-05-15T16:51:52+02:00März 20th, 2018|Alles, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Auswirkungen einer unentgeltlichen Zuwendung auf den Pflichtteil

Pflichtteilsansprüche ohne Pfändungsschutz

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 07.04.2016, Az. IX ZB 69/15 noch einmal ausdrücklich dargestellt, dass Pflichtteilsansprüche nach einem eingetretenen Erbfall keine „sonstigen Einkünfte“ darstellen und daher auch nicht dem Pfändungsschutz gemäß § 850 i ZPO unterliegen. In den Vorinstanzen wurden teilweise Pflichtteilsansprüche des Schuldners noch als sogenannte sonstige Einkünfte im Sinne des § [...]

Von |2019-05-15T16:51:25+02:00März 20th, 2018|Alles, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Pflichtteilsansprüche ohne Pfändungsschutz

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