Die Haftung für Mängel ist verschuldensunabhängig

Das Oberlandesgericht Bamberg hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil, welches bereits 2017 verkündet worden war, gegen welches der BGH aber erst vor Kurzem die Revision zurückgewiesen hat, noch einmal klargestellt, dass der Werkunternehmer für Mängel haftet, auch wenn er diese nicht verschuldet hat. Oft ist die Ursache für einen Mangel ein Fehler in einem verwendeten [...]

Von |2019-08-12T09:13:52+02:00August 12th, 2018|Alles, Baurecht, Bauvertrag-Werkvertrag|Kommentare deaktiviert für Die Haftung für Mängel ist verschuldensunabhängig

Schadensersatz ohne Fristsetzung bei Beschädigung der Mietsache

Mit Urteil vom 28.02.2018 hat der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine lange umstrittene Rechtfrage im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen des Vermieters geklärt. Verlässt der Mieter die von ihm gemietete Wohnung in einem schadhaften Zustand, kann der Vermieter Schadenersatzansprüche gegen den Mieter in Höhe der Beseitigungskosten der Schäden geltend machen. Fraglich war bisher [...]

Von |2019-08-12T09:12:40+02:00Juni 12th, 2018|Alles, Miete/Pacht/Leasing, Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Schadensersatz ohne Fristsetzung bei Beschädigung der Mietsache

Dauerbrenner Umsatzsteuer im Schadensrecht

Im zivilrechtlichen Schadenersatzrecht gilt grundsätzlich: die im Schadenersatzbetrag enthaltene Mehrwertsteuer wird nur dann erstattet, wenn sie bei der Schadenbehebung auch tatsächlich aufgewendet wird. Einfach nachzuvollziehen ist diese Regelung in Reparaturfällen. Wird bei einem Verkehrsunfall ein Pkw beschädigt, so bekommt der Geschädigte, wenn er keine Reparaturrechnung vorlegen kann, nur die Nettoreparaturkosten ersetzt. Schwieriger wird das Ganze [...]

Von |2019-08-30T09:52:22+02:00Januar 13th, 2015|Alles, Verkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für Dauerbrenner Umsatzsteuer im Schadensrecht