Baustellen verzögern sich häufig – sei es wegen Materialengpässen, Personalmangel oder Problemen in der Baukoordination. Für Auftraggeber stellt sich dann schnell die Frage: Können sie eine Vertragsstrafe verlangen? Und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?
Die rechtliche Grundlage
Vertragsstrafen sind in § 339 BGB geregelt. Sie dienen dazu, den Auftragnehmer zu einer rechtzeitigen Fertigstellung anzuhalten und dem Auftraggeber einen Ausgleich zu verschaffen, wenn Termine nicht eingehalten werden. Voraussetzung ist, dass die Vertragsstrafe im Bauvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Ohne schriftliche Regelung gibt es keine Grundlage für die Forderung.
Wann ist eine Vertragsstrafe wirksam?
Eine Vertragsstrafenklausel muss klar und verständlich formuliert sein. Typische Fehler sind:
- Unklare Formulierungen zur Höhe der Strafe („angemessene Vertragsstrafe“ genügt nicht).
- Fehlende Bezugnahme auf den Fertigstellungstermin.
- Überzogene Strafen, die als unangemessen und damit unwirksam gelten können.
Die Höhe der Vertragsstrafe darf den Auftragnehmer nicht unverhältnismäßig belasten. Gerichte halten in der Regel Vertragsstrafen von bis zu 0,2–0,3 % der Auftragssumme pro Werktag der Verzögerung für zulässig, maximal aber etwa 5 % der Gesamtvergütung.
Was Bauherren beachten sollten
Wer eine Vertragsstrafe vereinbart, sollte darauf achten, dass:
- ein verbindlicher Fertigstellungstermin im Vertrag steht,
- die Vertragsstrafenklausel präzise und nachvollziehbar ist,
- die Höhe der Strafe in einem rechtlich zulässigen Rahmen bleibt.
Und was bedeutet das für Unternehmer?
Unternehmer sollten vor Vertragsunterzeichnung prüfen, ob die Vertragsstrafe realistisch ist und ob sie bei Verzögerungen tatsächlich eingehalten werden kann. Ist eine Klausel zu unbestimmt oder überzogen, besteht die Gefahr, dass sie vor Gericht unwirksam wird.
Praxistipp
Vertragsstrafen sind ein scharfes Schwert – aber nur, wenn sie sauber vereinbart werden. Lassen Sie Verträge vorab prüfen, damit es im Streitfall nicht zu bösen Überraschungen kommt.