Führt die Tatsache, dass ein Handwerksbetrieb nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist dazu, dass ein Bauvertrag nichtig ist?

Andere (Bundes-) Länder, andere (Rechts-) Sitten: So stellt man fest, wenn man zwei jüngst veröffentlichte Urteile des OLG Frankfurt bzw. des Kammergerichts Berlin (KG) liest. Bei beiden Urteilen ging es um die Frage, ob ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitergesetz (kurz SchwarzArbG) in der Form, dass ein Betrieb nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist, zur Nichtigkeit [...]

Von |2020-06-24T16:20:14+02:00April 30th, 2020|Alles, Baurecht|Kommentare deaktiviert für Führt die Tatsache, dass ein Handwerksbetrieb nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist dazu, dass ein Bauvertrag nichtig ist?

Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 01.08.2013 entschieden, dass keine Mängelansprüche des Bestellers bestehen, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt wird, also als Schwarzarbeit. Der Ausgangsfall Der Entscheidung lag folgender Fall zu Grunde. [...]

Von |2020-06-24T16:20:31+02:00April 28th, 2020|Alles, Baurecht, Zivilrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

Flugreise wegen Corona abgesagt. Rücktritt und Geld zurück?

Die aktuell weiter vorherrschende Corona-Pandemie rückt nicht zu letzt das Reiserecht in den Fokus. Seit Wochen mussten Flüge gestrichen werden und Reisen abgesagt. Die Reiseunternehmen bangen um ihre wirtschaftliche Existenz und versuchen mit Gutscheinen die Reisenden davon abzuhalten ihren Reisepreis zurückzuverlangen. Das dies grundsätzlich möglich ist haben wir bereits in unserem Beitrag: "Gutschein oder Rückerstattung?" [...]

Von |2020-06-24T13:27:17+02:00April 27th, 2020|Alles, Corona-Dossier, Reiserecht|Kommentare deaktiviert für Flugreise wegen Corona abgesagt. Rücktritt und Geld zurück?

Nicht in die Handwerksrolle eingetragen: Vertrag wegen Schwarzarbeit nichtig!

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat ein weiteres Urteil zur Frage, wann Schwarzarbeit vorliegt, gesprochen. Die Klägerin, welche von der Beklagten restlichen Werklohn verlangte, erbrachte Maler-, Tapezier-, Trockenbau-, Fliesenleger-, Fußboden-, und Rohbauarbeiten für die Beklagte. Sie hat ihre Arbeiten auf Stundenlohnbasis abgerechnet sowie das notwendige Material in Rechnung gestellt. Das OLG erkannte, dass Werkleistungen eines zulassungspflichtigen Handwerks [...]

Von |2019-08-12T09:09:13+02:00Mai 12th, 2018|Alles, Arbeitsrecht, Baurecht|Kommentare deaktiviert für Nicht in die Handwerksrolle eingetragen: Vertrag wegen Schwarzarbeit nichtig!

Neues Bauvertragsrecht seit 01.01.2018

Was lange währt wird endlich – gut? Bereits seit vielen Jahren ist klar, dass die Regelungen für den Werkvertrag, welche das BGB anbietet, für den Bauvertrag nicht völlig befriedigend sind. Große Auftraggeber und Anbieter von Bauleistungen haben darauf reagiert, indem schon vor Jahrzehnten die VOB/B geschaffen wurde, welche bei Großbauvorhaben in der Regel Anwendung findet. [...]

Von |2019-08-12T09:07:04+02:00März 20th, 2018|Alles|Kommentare deaktiviert für Neues Bauvertragsrecht seit 01.01.2018

Mängel an Dachphotovoltaikanlagen verjähren in fünf Jahren

Die Frage, ob für die Errichtung von Photovoltaikanlagen Kaufrecht oder Werkvertragsrecht gilt, beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Die Frage ist bedeutsam. Ist von Kaufrecht auszugehen, ergibt sich eine zweijährige Verjährungsfrist. Gilt Werkvertragsrecht, verjähren Mängel in fünf Jahren. Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 02.06.2016 – Az.: [...]

Von |2019-05-15T17:02:10+02:00Oktober 12th, 2016|Alles|Kommentare deaktiviert für Mängel an Dachphotovoltaikanlagen verjähren in fünf Jahren