Haftung für den Mindestlohn bei Subunternehmern – Was Bauherren wissen müssen
Auf vielen Baustellen beauftragt ein Auftraggeber (AG) einen Auftragnehmer (AN) – z. B. für Rohbauarbeiten – und dieser setzt seinerseits einen Subunternehmer (Sub) ein. In solchen Konstellationen stellt sich oft die Frage: Wer haftet, wenn dem eingesetzten Personal kein gesetzlicher Mindestlohn gezahlt wird? 1. Der Subunternehmer ist der direkte Arbeitgeber Zunächst gilt: Der Subunternehmer ist der direkte Arbeitgeber seiner Arbeiter und somit primär [...]
Architektenhaftung für mangelhaften Schallschutz: Was Bauherren wissen sollten
OLG Frankfurt: Erhöhter Schallschutz bei neu errichteten Wohnungen erforderlich – Mindeststandards reichen nicht aus Die Anforderungen an den Schallschutz bei Neubauten stehen regelmäßig im Fokus gerichtlicher Auseinandersetzungen. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Az. 29 U 192/21) macht deutlich: Wer neu baut, muss mehr liefern als nur das gesetzliche Minimum – insbesondere dann, wenn es sich um hochwertigen Wohnraum handelt. Das Urteil [...]
Die vielen Gesichter des Bauunternehmers
Sie planen die Realisierung Ihres Einfamilienhauses oder sind gewerblich tätig und wollen ein Bürogebäude errichten lassen? Dann werden Sie früher oder später Verträge mit Unternehmen abschließen, die dieses Vorhaben planen und umsetzen sollen. In der Praxis müssen wir feststellen, dass den Bauherren dabei nicht immer klar ist, wer Ihnen eigentlich gegenübersteht. Erfolgt der Vertragsschluss mit einem Bauträger der einen Schlüsselfertigbau verspricht? Wurde [...]
Kauf von Bestandsimmobilien: Die Tücken des Grundbuchs
Der Kauf einer Bestandsimmobilie bietet zahlreiche Vorteile: Oftmals sind diese Immobilien günstiger, haben einen eingewachsenen Garten oder befinden sich in gewachsenen Nachbarschaften mit guter Infrastruktur. Doch je älter die Immobilie ist, desto problematischer kann die rechtliche Situation sein – insbesondere, wenn das Grundbuch nicht korrekt geführt wurde. Ein genauer Blick darauf lohnt sich, um böse Überraschungen zu vermeiden. Nicht eingetragene Wegerechte und [...]
Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Ein einfacher Weg mit Tücken
Wenn Forderungen drohen, aufgrund von Verjährung unwiederbringlich verloren zu gehen, bietet der Mahnbescheid eine schnelle und unkomplizierte Möglichkeit, die Verjährung zu hemmen. Doch obwohl der Mahnbescheid in vielen Situationen ein hilfreiches Mittel ist, weist er auch einige Tücken auf, die es zu beachten gilt. Was ist ein Mahnbescheid? Ein Mahnbescheid ist ein gerichtliches Verfahren, das ohne großen Aufwand und ohne direkte Gerichtsverhandlung [...]
Verjährungsfalle beim Bauträgerkaufvertrag: Wie Sie Mängelansprüche nicht verlieren
Kaufen Sie eine Wohnung von einem Bauträger, so steht Ihnen eine Gewährleistung des Bauträgers wegen Mängeln zu, die nach Ablauf von (in der Regel) fünf Jahren nach wirksamer Abnahme verjährt. Treten Mängel innerhalb dieses Zeitraums auf, so können diese gerügt werden und der Bauträger ist zur Prüfung und gegebenenfalls Beseitigung des Mangels verpflichtet. Doch was passiert, wenn Mängel erst kurz vor Eintritt [...]
Ausstattung: eine Schenkung nur besser?
Es gibt viele Motivationen, den eigenen Kindern größere Geldbeträge, Immobilien, Unternehmen oder sonstige Vermögenswerte bereits zu Lebzeiten zu übertragen. Neben rein emotionalen Erwägungen können auch rechtliche Gründe für ein solches Vorgehen sprechen. Insbesondere möchten viele Leute das Vermögen dem „liebsamen“ Teil der Familie erhalten und den Zugriff von Sozialbehörden, Steuerbehörden oder auch den „unliebsamen“ Pflichtteilsberechtigten vermeiden. Der „Klassiker“ der Vermögensverschiebung an die [...]
Vorteile und Nachteile einer erbrechtlichen Ausstattung
Zusammenfassens lassen sich die Vor- und Nachteile wie folgt beschreiben: 1. Wenn Sie Ihre Kinder aus irgendwelchen Gründen ungleich behandeln; insbesondere, wenn eines Ihrer Kinder nur den Pflichtteil erhalten soll: Lassen Sie die Finger von der „Ausstattung“. Meistens schaffen Sie mit Ausstattungen Pflichtteilsrechtliche Probleme, die die Vorteile der Pflichtteilsergänzung überwiegen. 2. Wenn Sie sich die Option offenhalten wollen, in 10/20 oder [...]
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